Gemeindefusion


Kooperation Bern ist Online

25.04.2019 - Die Vorbereitungen für die Machbarkeitsstudie sind im Gange und wer sich einbringen möchte und Vorschläge für die Themenbereiche der Studie vorschlagen will, kann sich bei der Stadt melden: „An seiner Sitzung vom 5. April 2019 hat der Projektrat beschlossen, dass sich Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Parlamentsmitglieder, politische Parteien und andere Gruppierungen mit Ideen und Anregungen an der Konzeption der Machbarkeitsstudie beteiligen können. Über die E-Mail-Adresse kooperation@bern.ch oder über die allgemeinen Adressen der fünf Gemeinden Bolligen, Bremgarten b. Bern, Frauenkappelen, Kehrsatz und Ostermundigen können bis am 16. Juni 2019 Ideen und Anregungen eingebracht werden. Als Grundlageinformation stehen die vorliegende Beschreibung des Projektstandes sowie der Leistungsbeschrieb aus den Ausschreibungsunterlagen der Gesamtprojektleitung Machbarkeitsstudie zur Verfügung (siehe unten). Die Inputs werden von der Projektorganisation aufgenommen und wo möglich und sinnvoll in die Erarbeitung des Konzepts der Machbarkeitsstudie einbezogen. Anspruch auf Berücksichtigung der Anliegen besteht allerdings nicht. Die Adresse kooperation@bern.ch wird auch nach dem 16. Juni 2019 bestehen bleiben, um bei der Abteilung Aussenbeziehungen und Statistik (Austa) der Stadt Bern zum Projekt «Kooperation Bern» Fragen zu stellen und Anliegen einzubringen.“

 


Stadtratsdebatte zum Projektierungskredit „Aufnahme Fusionsabklärungen“

28.02.2019 - An der heutigen Sitzung wurde der Projektierungskredit für die Aufnahme von Fusionsabklärungen behandelt und der Stadtrat hat mit 63 Ja, 5 Nein und 3 Enthaltungen dem Kredit unverändert zugestimmt.

Auszug aus dem Stadtratsprotokoll

AKO-Referent (Kommissionsvotum): "Zum Thema Gemeindefusionen war in den letzten Monaten und Jahren in der Presse viel zu lesen. Heute befassen wir uns mit einem konkreten Geschäft zu diesem Thema, nämlich mit dem Projektkredit für die Aufnahme von Fusionsabklärungen. Dieses Geschäft ist emotional sehr geladen und politisch und verwaltungstechnisch komplex, zudem musste es in sehr kurzer Zeit vorbereitet werden. Ich bedanke mich bei der Verwaltung und beim Gemeinderat für den guten Vortrag, die konstruktiven Diskussionen vor und während der Kommissionssitzung und für die geleistete Arbeit. Das Thema Gemeindefusionen ist nicht neu. Der Zufall oder die Ironie der Geschichte will es, dass wir im Jahr, in dem wir das 100-jährige Jubiläum der Eingemeindung von Bümpliz feiern, über weitere Gemeindefusionen diskutieren können. Die AKO hat sich schon früher mit diesem Thema befasst: Die AKO-Tagung 2013 stand unter dem Titel «Zusammenwachsen - um zusammen zu wachsen». Auch für den Berner Regierungsrat sind Gemeindefusionen ein wichtiges Thema. Er will Fusionen und Kooperationen auf Gemeindeebene verstärken und fördern. Letztes Jahr wurde der regierungsrätliche Bericht «Zukunft Gemeindelandschaft» vorgestellt, zu dem sich die AKO in der öffentlichen Vernehmlassung mit einer Stellungnahme einbrachte. Auf Gemeindeebene liegen sowohl in Ostermundigen als auch in Bern parlamentarische Vorstösse zum Thema Gemeindefusion vor: Der Grosse Gemeinderat von Ostermundigen hat letzten Sommer zwei Vorstösse überwiesen, in denen einerseits die Exekutive beauftragt wird, Fusionsabklärungen aufzunehmen, andererseits sollen alternative Zusammenarbeitsmodelle mit weiteren Gemeinden aufgezeigt werden. Von Seiten der Stadt Bern entscheiden wir heute darüber, ob wir auf das Angebot für eine Abklärung eingehen wollen, indem wir den Projektkredit und die Vorstösse Traktanden 10 bis 12 überweisen. Wie erwähnt, ist die Gemeinde Ostermundigen der Auslöser der Diskussion über Gemeindefusionen. Betrachten wir diese Gemeinde doch etwas näher, damit wir die Relationen besser verstehen: In Bern gibt es 44 Schulhäuser, in Ostermundigen fünf. In Bern gibt es fünf Freibäder, in Ostermundigen eines. Die Stadt Bern hat ca. 140 000 Einwohnerinnen und Einwohner, die Einwohnerzahl von Ostermundigen liegt bei ca. 17 200. – Setzt man diese Zahl in Relation zu den Berner Stadtteilen, zeigt sich, dass Ostermundigen ein eher kleiner Stadtteil wäre: Der Stadtteil Länggasse-Felsenau hat 19 500 und der grösste Stadtteil Bümpliz-Oberbottigen hat 35 000 Einwohnerinnen und Einwohner. Kommen wir nun zur Frage, warum die Stadt Bern für eine Fusionsabklärung Hand bieten soll: Es liegt mir fern, alle möglichen Gründe aufzuführen. Sie lassen sich im Vortrag des Gemeinderats nachlesen, es lassen sich für jede und jeden gute Gründe darin finden. Aufgrund ihrer Grösse verfügt die Stadt Bern über entsprechende Ressourcen. Durch ihre Stellung im Kanton als Zentrum, als Hauptort des Kantons und als Bundesstadt ist sie auch eine Taktgeberin. Die Stadt Bern ist in den letzten 100 Jahren in alle Richtungen gewachsen, dasselbe gilt für die angrenzenden Gemeinden. Von Westen nach Osten oder von Norden nach Süden gab es starke Entwicklungen, und mittlerweile sind die verschiedenen Siedlungsräume zusammengewachsen. In vielen Quartieren lässt sich nicht mehr erkennen, in welcher Gemeinde man sich befindet. In der Folge sind auch die politischen Strukturen veraltet und entsprechen nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung. Die Menschen sind mobil und bewegen sich im Alltag in der gesamten Region, unabhängig von den Gemeindegrenzen: Man oder frau wohnt zum Beispiel in Ostermundigen, arbeitet in der Länggasse und geht nach Köniz ins Sporttraining. Durch eine Fusion oder andere Zusammenarbeitsformen können Synergiepotenziale umgesetzt werden, beispielsweise bei den Schulen. Für ein Kind, das an der Gemeindegrenze wohnt, ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Nachbarsjunge und beste Freund, der auf der gegenüberliegenden Strassenseite wohnt, einem anderen Schulkreis zugeteilt ist. Die Abklärung bietet uns verschiedene Möglichkeiten für die Weiterentwicklung sowohl der Gemeinden als auch der Region. Ein wichtiges Element ist die Solidarität: Jede Gemeinde besteht aus einer Gemeinschaft von Menschen, die das Gemeinwesen gemeinsam gestalten und die Lasten gemeinsam stemmen. Auch in der Region haben wir Elemente der Solidarität, namentlich den Finanzausgleich. Daher hat die Solidarität auch eine regionale Komponente. Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen, doch eines sollte nicht vergessen werden: Wenn eine Gemeinde wegen der finanziellen Lasten zusammenbricht oder ihre wichtigen Angebote nicht mehr anbieten kann, zerfällt die Gemeinschaft. Der Zusammenhalt und der soziale Friede sind gefährdet und eine Ghettoisierung kann die Folge sein. Was aus städtischer Sicht für die Stadtteile und die Quartiere gilt, gilt aus Sicht der Region für die Gemeinden. Einen weiteren Aspekt stellen die Wechselwirkungen dar: Jede Gemeinde trifft Entscheide, die bestimmte Auswirkungen auf andere Gemeinden haben. Wir könnten die umliegenden Gemeinden zum Beispiel fragen, welche Auswirkungen das Parkplatzreglement der Stadt Bern auf sie hat und was sie davon halten. Ein weiteres Beispiel sind die Veloverbindungen im Zuge der Velo-Offensive, die an der Gemeindegrenze abrupt enden. Komplexe Bauvorhaben, zum Beispiel für neue ÖV-Verbindungen wie das Tram Region Bern, haben gezeigt, dass solche gemeindeübergreifenden Projekte unnötige Herausforderungen mit sich bringen und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Wenn in der Stadt oder in einer anderen Gemeinde viele Wohnungen saniert und dadurch teurer werden, ziehen die Leute unter Umständen in eine andere Gemeinde um, was einen Einfluss auf die finanzielle Situation der betreffenden Gemeinde zeitigen kann. Nun zum konkreten Geschäft: Ich betone und halte klar fest, dass es beim vorliegenden Geschäft nicht um eine Fusion, sondern lediglich um eine Studie zur Abklärung der Machbarkeit einer Fusion geht, die als Grundlage für einen Grundsatzentscheid betreffend das weitere Vorgehen dient. In dem im Vortrag des Gemeinderats abgebildeten Projektplan ist die Machbarkeitsstudie als «Projektmeilenstein M2» festgelegt. Der Gesamtkredit für diese Studie beträgt 490 000 Franken; auf Gemeindegrösse herabgebrochen, ergibt sich für die Stadt Bern ein Anteil von 430 000 Franken. Wie der Gemeinderat im Vortrag darlegt, wird sich der städtische Anteil reduzieren, je nach der Höhe der Beteiligung des Kantons und je nachdem, wie viele Gemeinden sich an der Machbarkeitsstudie beteiligen. Der beantragte Projektkredit von 430 000 Franken ist als Kostendach zu verstehen, der tatsächliche Beitrag wird tiefer sein. Wie eingangs erwähnt, handelt es sich um ein emotionales Thema mit viel politischer Sprengkraft, bei dem es um Identität, um kulturelle Verflechtungen und um soziale Strukturen geht. Für eine sachliche Diskussion und um politisch entscheiden zu können, benötigen wir Fakten, die heute noch nicht vorliegen. Wir müssen wissen, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit existieren oder geschaffen werden können, welche Chancen und Risiken bestehen, welche Interessenkonflikte bei einer Fusion entstehen können und welche Themen wie und wann relevant werden. Je nach Anzahl und Umfang einer Fusion ergeben sich unterschiedliche Szenarien für die Zusammenarbeit und ein unterschiedliches Potenzial. Ich wage zu behaupten, dass eine Reorganisation der Stadtverwaltung bei einer Fusion mit einer kleinen Gemeinde keinen Sinn ergibt. Falls es jedoch durch eine Fusion mit vielen umliegenden Gemeinden zu einer Grossstadt Bern käme, müsste die Gemeindeverwaltung neu gedacht und auch neu aufgebaut werden; das hat der Verein «Bern neu gründen» in einer Studie aufgezeigt. Aus diesem Grund erachtet es die AKO als zielführend, dass der Gemeinderat die anderen Gemeinden der Kernagglomeration dazu eingeladen hat, sich an den Abklärungen zu beteiligen. Aktuell befinden wir uns in der Phase der Vorabklärungen. Falls der Stadtrat diesem Kreditantrag zustimmt und die Vorstösse überweist, kann mit der Erarbeitung der Machbarkeitsstudie, also mit der Projektphase M2, begonnen werden. Die Studie sollte Ende 2019, anfangs 2020 vorliegen, danach startet die eigentliche politische Diskussion mit der Vernehmlassung in den Gemeinden. Der Projektierungskredit gilt für die Zeit von der Studie bis und mit zum Grundsatzentscheid des Stadtrats Ende 2020, bei dem wir über die Weiterführung oder den Abbruch des Projekts entscheiden werden; dieser ist im Projektplan als M4 festgelegt. Bekanntlich haben Ostermundigen, Bremgarten, Bolligen, Frauenkappelen und Kehrsatz ihre Teilnahme an der Machbarkeitsstudie zugesagt. Etliche andere Gemeinden haben aus unterschiedlichen und auch nachvollziehbaren Gründen abgesagt. Es ist erfreulich, dass sich diese fünf sehr unterschiedlichen Gemeinden beteiligen wollen. So kann konkret geklärt werden, welche Möglichkeiten sich bei einer Fusion ergeben und in welcher Form sich die neue Gemeinde organisieren sollte; oder eben, dass eine Fusion keinen Sinn ergibt und eine andere Form der Zusammenarbeit sinnvoller wäre. Im Vortrag des Gemeinderats ist ein mögliches Projektorganigramm abgebildet. Die definitive Aufstellung hängt natürlich davon ab, wie viele Gemeinden mitmachen. Sobald der Stadtrat dem Kredit zugestimmt hat, wird sich der Lenkungsausschuss aus den sechs Gemeinden, in dem je zwei Gemeinderäte vertreten sind, konstituieren. Für die Stadt Bern werden Alec von Graffenried und Michael Aebersold im Lenkungsausschuss Einsitz nehmen. Sie werden gemeinsam mit den Vertretungen der anderen Gemeinden den Inhalt der Teilprojekte definieren und eine Echo-Gruppe einsetzen, die den Lenkungsausschuss kritisch begleiten wird. Der Stadtrat und die zuständige Kommission fungieren als Auftraggeber und stehen somit an der Spitze des Organigramms. Sowohl im Organigramm als auch in der Kostenaufstellung ist ein Mandat für Kommunikation und Partizipation vorgesehen. Für diese Aufgabe ist ein nicht unwesentlicher Betrag von 150 000 Franken vorgesehen. Aus Sicht des Gemeinderats und der AKO ist es zwingend erforderlich, dass dieses Mandat ausgeschrieben und an eine externe Organisation vergeben wird. Mit einem externen Mandat wird sichergestellt, dass die beteiligten Gemeinden nicht einzeln kommunizieren, sondern gegen aussen gemeinsam auftreten, denn schliesslich handelt es sich nicht um ein städtisches, sondern um ein gemeinsames Projekt, an dem mehrere Gemeinden beteiligt sind. Im Rahmen dieses Mandats sollen neue Formen der Kommunikation und Partizipation entwickelt werden. Die Vernehmlassung soll ein Dialog zwischen den Behörden und der Bevölkerung sein. Wir wollen keine Einweg-Kommunikation und keine Behördenpropaganda. Wie sich die Bevölkerung beteiligen und einbringen kann, muss neu gedacht werden. In der heutigen Zeit kann ein solches Projekt nicht nur in Workshops und Abendsitzungen und mit Fragebogen abgehandelt werden, vielmehr muss auch mit den neuen Medien beziehungsweise den sozialen Medien gearbeitet werden, um verschiedene Bevölkerungsgruppen einzubeziehen. Die AKO hat dieses Geschäft an ihrer letzten Sitzung behandelt. Wir haben unter anderem über Form und Inhalt der Machbarkeitsstudie, die Zusammensetzung der Echo-Gruppe und den Einbezug des Stadtrats und der AKO diskutiert. Die AKO beantragt dem Stadtrat, dem Projektkredit von 430 000 Franken für die Aufnahme von Fusionsabklärungen zuzustimmen. Hierzu halte ich im Namen der AKO fest, dass diese Empfehlung lediglich für die Abklärungen, aber nicht für einen Fusionsentscheid gilt.“

Einzelvotum: „Ich muss ein paar in dieser Debatte geäusserte Aussagen richtigstellen. Ich beziehe mich auf den Antrag von Luzius Theiler, der den Projektierungskredit kürzen und die Kommunikation und die Partizipation kastrieren will. In seiner Begründung heisst es: «Partizipative Elemente können erst nach eventuellem positivem Grundsatzentscheid in der Umsetzungsphase zum Tragen kommen». Wer den Vortrag gelesen hat, weiss, dass zur Machbarkeitsstudie eine Vernehmlassung stattfinden wird. Wie soll nächstes Jahr eine Vernehmlassung in der Bevölkerung durchgeführt werden, wenn die dafür notwendigen Gelder fehlen? Wollen Sie lediglich eine normale Auflage durchführen, auf die in einer Medienmitteilung des Gemeinderats hingewiesen wird? Ist das die Teilhabe, die Sie zu diesem Jahrhundertprojekt wünschen? Wer wirklich Wert darauf legt, dass eine ergebnisoffene Kommunikation stattfindet, und wer will, dass es sich dabei nicht um eine Behördenkommunikation, sondern um einen Dialog mit der Bevölkerung handelt, muss den vollen Kreditbetrag bewilligen, andernfalls fehlt es an den notwendigen Geldern, um geeignete Instrumente und Softwarelösungen für die Vernehmlassung anzubieten. Es wäre bedauerlich, wenn nur Begleitgremien eingesetzt und Workshops durchgeführt werden könnten, wie es bei den Entwicklungsschwerpunkten der Fall war, die an Mittwochabenden zwischen 18 und 21 Uhr stattfinden, an denen Leute, die eine Familie haben, und auch viele andere nicht teilnehmen können. Es ist wichtig, dass ein externes Mandat für die Kommunikation vergeben wird, damit die verschiedenen Bevölkerungsgruppen angesprochen werden können. Dafür müssen die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Ich bitte Sie, den ungekürzten Projektkredit zu genehmigen.“

Timur Akçasayar (SP)


AKO gibt grünes Licht zu Fusionsabklärungen

12.02.2019 - Die AKO hat an ihrer ersten Sitzung von diesem Jahr den Projektierungskredit für die Aufnahme von Fusionsabklärungen behandelt. Mit interessierten Gemeinden der Kernregion Bern soll dieses Jahr eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie Chancen und Risiken einer Fusion abzuklären. Die ergebnisoffene Studie dient als Grundlage für den Grundsatzentscheid, ob eine Fusion oder andere Zusammenarbeitsformen weiterverfolgt werden sollen. Die AKO empfiehlt dem Stadtrat, den Kredit von 430'000 Franken als Kostendach zu genehmigen.


Verabschiedung Leitlinien

14.01.2019 - An der heutigen Delegiertenversammlung wurden die fünf Thesen der SP Stadt Bern zu Gemeindefusionen diskutiert. Nach zwei Inputreferaten über Erfolgsfaktoren bei Gemeindefusionen stand eine Podiumsdiskussion über die Quartierperspektive statt. Anschliessend diskutierten die Delegierten die erarbeiteten Thesen und verabschiedeten diese als Leitlinien für Fusionen der Stadt Bern mit anderen Gemeinden. Diese betreffen die städtischen Dienstleistungen und Arbeitsbedingungen, die Partizipation und Teilhabe der Bevölkerung, nachhaltiges Wachstum und soziale Durchmischung sowie eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

 

Präambel der Leitlinien: «Die SP der Stadt Bern begrüsst es grundsätzlich, wenn Agglomerationsgemeinden mit der Stadt Bern fusionieren wollen. Das Ziel muss sein, aus einer in vielen Lebensbereichen zusammengewachsenen Region einen politisch und wirtschaftlich einheitlichen Raum zu schaffen, welcher an Handlungsspielraum und an Gewicht gegenüber Bund und Kanton gewinnt. Dabei soll das politische Handeln und Wirken von sozialer und ökologischer Verantwortung sowie gesellschaftlicher Offenheit geleitet und geprägt sein.»

Download
Leitlinien der SP Stadt Bern zu Gemeindefusionen (DV 14.01.2019)
Leitlinien Gemeindefusionen SP.pdf
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