Vorstösse im Stadtrat

Neue Tangentialbuslinie Bern Nordwest: Die Lücke im städtischen Liniennetz mit einer direkten Busverbindung Kleefeld-Neufeld schliessen

14.03.2019 - Motion Fraktion SP/JUSO

Bereits früher gab es die Idee einer Busverbindung zwischen den Stadtteilen 5 (Nordquartier) und 6 (Bümpliz-Oberbottigen). Da nun eine Studie die Zweckmässigkeit einer Tangentialbuslinie zwischen dem Kleefeld, dem Neufeld und der Tiefenau bestätigt, schlagen wir die rasche Einführung dieser Linie. So kann die Lücke im städtischen Liniennetz geschlossen werden und der Verkehrskorridor Nordwest wird mit dem öffentlichen Verkehr gestärkt.


Bessere ÖV-Erschliessung des Westens

14.02.2019 - Motion Fraktion SP/JUSO

Auf Initiative meiner Kollegin Ladina Kirchen (SP) verlangen wir fürs „Land“ bessere Bus- und Bahnverbindungen zur Stadt. Auch die Bevölkerung im westlichsten „Zipfel“ der Stadt hat ein Anrecht auf einen guten öffentlichen Verkehr. Aktuell sind Oberbottigen und Riedbach schlecht mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. Mit unserer Motion fordern wir eine Taktverdichtung der Tangentialbuslinie und der S-Bahn, insbesondere zu den Pendelzeiten (aktuell ganztags nur Halbstundentakt). Zusätzlich sollen die Verbindungen der Linien besser abgestimmt werden sowie eine direkte Verbindung von Oberbottigen zum Einkaufs- und Freizeitzentrum Westside etabliert werden.


Förderung der Biodiversität: Für eine pestizidfreie Gemeinde Bern

31.01.2019 - Interfraktionelle Motion

Anstoss dieses Vorstosses war der Glyphosat-Vorfall beim Stapfenacker-Schulhaus, kurz vor Schulbeginn letzten August. Ein Dritter hatte im Auftrag der Stadt Pflegearbeiten beim Schulhaus ausgeführt und dabei das umstrittene Pflanzenbekämpfungsmittel (Herbizid) benutzt. Hinweise aus dem Quartier an mich und an Franziska Grossenbacher (GB) haben uns aufhorchen lassen. Parallel zu unseren Abklärungen reichte Manuel. C. Widmer (GFL) eine kleine Anfrage ein. Wie bekannt wurde, verzichtet Stadtgrün seit längerem auf den Einsatz von Herbiziden und die Stadt hätte dies auch bei Aufträgen an Dritten sicherstellen sollen. Es ist erfreulich, dass die Stadt keine Herbizide benutzt. Zwar hat Stadtgrün für ihre Tätigkeiten die Herbizide verboten, benutzt aber weiterhin andere Pestizide (z.B. Fungizide gegen Pilzbefall). Da der Einsatz von Pestiziden problematisch ist (Gewässerschutz, Insektensterben) und es heutzutage Alternativen gibt, haben wir gemeinsam von RotGrünMitte, der Freien Fraktion und der GLP die Motion für eine pestizidfreie Gemeinde Bern eingereicht.


Zusätzliche Abstellkapazitäten westlich des Hauptbahnhofes: Wohin mit dem neuen Tramdepot für Bernmobil?

29.11.2018 - Interpellation Fraktion SP/JUSO

Mit der Medienmitteilung zum Chantier Bethlehem-West teilt der Gemeinderat mit, dass Bernmobil westlich vom Hauptbahnhof zusätzliche Abstellkapazitäten benötigt. Die Art und Weise der Kommunikation ist unglücklich. Auch wenn es im Stadtentwicklungskonzept (STEK2016) erwähnt ist, sollten solch bedeutende Infrastrukturprojekte nicht „nebenbei“ der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Dass die Stadt mit der Planung beginnt und sich bei den anstehenden Gebietsentwicklung überlegt, was sinnvoll sein kann, ist richtig. Ein solches Tramdepot birgt nicht nur Risiken und generiert nicht nur Emissionen, es kann auch eine Chance für verdichtetes Bauen und unterschiedliche Nutzungen sein. Daher mein Fragenkatalog in Form der Interpellation.


Keine Buebetrickli bei den verkehrsintensiven Vorhaben (ViV) – gegen eine Erhöhung der Fahrtenzahl für das Einkaufszentrum Westside

08.11.2018 - Interfraktionelle Motion

Als der Entwicklungsschwerpunkt Brünnen mit Wohnen und Freizeit geplant wurde, wurden verschiedene Massnahmen zum Schutze der Natur und Bevölkerung festgelegt. So wurden die Fahrtenzahlen für das Einkaufs- und Freizeitzentrum Westside auf 6‘000 pro Tag bewilligt. Die Fahrtenzahlen werden nicht eingehalten und sollen nun auf 8‘000 erhöht werden (+33%). Für diese Erhöhung gibt es keinen Grund, da nicht alle möglichen Lenkungsmassnahmen genutzt wurden und der Verkehr nachhaltiger gestaltet werden kann.


Strategie zur Förderung der beruflichen und sozialen Integration in der Stadt Bern: Zusätzliche Massnahmen für arbeitslose Menschen 50+

31.05.2018 - Motion Fraktion SP/JUSO

Die Sozialhilfezahlen der letzten Jahre zeigen einen erschreckenden Trend. Immer mehr über 50-jährige Personen verlieren ihre Anstellung und finden, keine neue Anstellung und landen in der Sozialhilfe. Obschon ein Fachkräftemangel in allen Branchen vorhanden ist, betrifft dieses Problem mittlerweile auch gut qualifizierte Mitarbeitende. Die kantonale Sozialhilfekonferenz (SKOS) hat verschiedene Massnahmen vorgeschlagen. Diese wurden von der Sektion Bümpliz/Bethlehem aufgegriffen. Mit der Motion fordern wir unter anderem, dass die 50+ als zusätzliche Anspruchsgruppen für das städtische Kompetenzzentrum Arbeit (KA) festgelegt werden und bei der Arbeitsintegration unterstützt werden.


15.02.2018 - Interpellation Fraktion SP/JUSO

Konzessionserneuerung WKW Mühleberg: Folgen für die Stadt Bern?

Damit die BKW weiterhin das Wasserkraftwerk Mühleberg am Wohlensee betreiben kann, muss sie ihre Konzession erneuern. Bei der Gelegenheit wurde die Konzessionsstrecke verkürzt, d.h. nicht mehr die BKW, sondern die Gemeinden sind für den Gebietsunterhalt zuständig. Welche Folgen dies hat, wurde mit der Interpellation nachgefragt.


Nein zum massiven Kapazitätsausbau des Autobahnanschlusses Wankdorf und zu neuen Strassenflächen auf der Allmend!

01.02.2018 - Interfraktionelle Motion

Das Astra plant weiterhin nur mit Beton und berücksichtigt leider den technischen Fortschritt im Automobilbau nicht. Die Erfahrung zeigt, dass mit jedem zusätzlichen Quadratmeter Strasse nicht weniger Verkehr, sondern noch mehr Verkehr generiert wird. Die aktuellen Pläne für den Wankdorf-Anschluss führen zu einem massiven Ausbau der Kapazität und werden nur noch mehr Verkehr erzeugen. Und dies auf Kosten der bereits heute unter Druck stehenden Freiflächen wie die Allmend.


Nein zum BLS-Standort Chlyforst

31.08.2017 - Motion Ladina Kirchen, Timur Akcasayar, Barbara Nyffeler, Yasemin Cevik (SP), Franziska Grossenbacher (GB), Luzius Theiler (GPB-DA), Christa Ammann (AL), Matthias Stürmer (EVP), Alexander Feuz, Ueli Jaisli (SVP)

Die BLS plant im Westen der Stadt Bern eine Werkstätte und sie favorisiert den Standort beim Chlyforst Nord (Riedbach). Die Pläne stehen einerseits im Wiederspruch zum Raumplanungsgesetz (keine Insellösungen, keine Zersiedelung) und andererseits zum Waldschutz (keine Rodungen). Auch die städtischen Behörden favorisieren den Standort Chlyforst Nord als die Beste aller schlechten Lösungen. Eine Werkstätte an diesem Standort ist ein Sündenfall par excellence, es gibt bessere Areale oder eine Zusammenarbeit mit der SBB wäre sinnvoller.


Neues kantonales Bürgerrechtsgesetz (KBüG): Bei Einbürgerungen in der Stadt Bern auch die zweite Amtssprache anerkennen

29.06.2017 - Motion Fraktion SP/JUSO

Das liberale Einbürgerungsreglement der Stadt Bern wird in verschiedenen Bereichen durch die kantonale Gesetzgebung behindert. So entschieden 2002 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern, dass „die Verständigungsfähigkeit in einer der schweizerischen Amtssprachen“ zu sein hat. Das kantonale Gesetz legte bisher fest, dass nur die Amtssprache des jeweiligen Verwaltungsbezirks als sprachliches Eignungskriterium gilt. Mit dem geänderten Gesetz können die Gemeinden per 1.1.2018 neben der Verwaltungssprache auch Französisch zulassen (schliesslich sind wir ein zweisprachiger Kanton).