Rehhag-Grube


Natur verliert die Abstimmung

10.06.2018 - Heute haben die Bernerinnen und Berner die Zonenplanänderung Rehhag angenommen. Sie haben nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen, um die Rehhag-Grube mit Inertstoffen (Bauschutt) aufzufüllen. Leider ist es dem Komitee und den angeschlossenen Parteien und Umweltverbände nicht gelungen, die hohe Bedeutung der Artenvielfalt in der Rehhag der Mehrheit der Bevölkerung näher zu bringen. Die 40.8% Nein-Stimmen sowie die Ablehnung der Vorlage im Stadtteil 6 zeigen jedoch, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung keine Auffüllung wünscht, egal ob mit sauberem Aushub bzw. Bauschutt. Ungeachtet dessen fordern wir den Kanton auf, seine bundesrechtlichen Verpflichtungen zur Bewahrung der Artenvielfalt aus dem Biodiversitätsabkommen umzusetzen. Die Natur, insbesondere im Westen der Stadt Bern, steht durch verschiedene Planungen unter Druck. Die Zerstörung lebenswichtiger Naturräume für bedrohte und von Aussterben bedrohte Arten muss gestoppt werden. Das Komitee dankt allen Unterstützenden und Freiwilligen für ihr Engagement!

Öffentliche Führung

26.05.2018 - Über 30 Personen nutzten das schöne Wetter und besuchten die öffentliche Führung bei der Rehhag-Grube. Unter fachkundiger Begleitung vom Verein NaturBernWest wurde die Artenvielfalt des Areals gezeigt und die Folgen der Zonenplan-Änderung mit der Aufschüttung mit Bauschutt erläutert. Wie wir bereits im Abstimmungskampf feststellen konnten, waren auch heute die Leute über die Planung erstaunt und verstehen nicht, warum dieser bedeutende Naturraum für wirtschaftliche Interessen zerstört werden soll.

Komitee empfiehlt Nein zum Zonenplan

16.05.2018 - Die vier Parteien SP, AL, PdA und GaP sowie die beiden Umweltverbände Bern bleibt grün und NaturBernWest haben das Abstimmungskomitee "Naturschutz statt Bauschutt im Rehhag" gegründet und empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger den Zonenplan Rehhag abzulehnen.

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Medienmitteilung Abstimmungskomitee Naturschutz statt Bauschutt (16.05.2018)
Medienmitteilung Nein Rehhag-Deponie.pdf
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Naturschutz oder Bauschutt im Rehhag?

02.05.2018 - Lese hier meinen Artikelbeitrag in der SP Mitgliederzeitung regiolinks: "Westlich von Bümpliz, an der Grenze zur Gemeinde Köniz, wurden über 100 Jahre lang Lehm abgebaut und Ziegel hergestellt. Seit 2002 ist der Ziegeleibetrieb stillgelegt und die Lehmgrube im kantonalen Richtplan Abfall, Deponie, Transporte (ADT) als Deponiestandort festgelegt ..."

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Artikel in der SP Zeitung regiolinks zur Rehhag (02.05.2018)
Regiolinks Mai 18 Rehhag.pdf
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Nicht die SP, die Natur hat verloren

23.03.2018 - Peter Blaser aus Bümpliz ist ein sehr vertrauter Genosse von mir, er war Stadtrat und hat sich u.a. mit den Planungen im Stadtteil befasst. Hier sein Leserbrief zur Berichterstattung im DerBund: "Ich war unter den 50 Personen von Bern bleibt grün, NaturBernWest und SP, welche mit Transparent und Flyer die Stadträtinnen und Stadträte am Donnerstag vor dem Rathaus aufforderten, die Planung Rehhag abzulehnen. Erfolglos. Ein Mal mehr standen die wirtschaftlichen Gründe der Planung im Fokus der Diskussion. Das obschon die Rehhaggrube ein Amphibiengebiet von nationaler Bedeutung und ein Lebensraum für seltene Pflanzen und Insekten ist. Mit dem Auffüllen der Grube ginge viel davon verloren. Das geben auch Fachleute, welche die Planung begleiteten, im persönlichen Gespräch zu. Tatsache ist. Die Rehhaggrube ist neben dem Naturschutzgebiet Hoger / Bremgarten der artenreichste Naturlebensraum in der Region. Er ist entstanden, weil es noch keine gesetzliche Rekultivierungspflicht gab, als vor 100 Jahren mit dem Lehmabbau begonnen wurde. Er ist einzigartig und etwas nicht mehr Entstehendes. Aufgabe des Kantons und der Stadt Bern ist es nicht nur für genügend Deponien zu sorgen, sondern auch für den Schutz der noch vorhandenen Lebensräume für gefährdete Arten. Nachdem anderswo versucht wird, neu wieder solche Naturlebensräume zu schaffen, ist die Planung Rehhag nach mehr als zehn Jahren heute ein Anachronismus. Darum forderten Bern bleibt grün, NaturBernWest, und die SP Bümpliz/Bethlehem vor dem Rathaus Naturschutz statt Bauschutt. Deswegen hat Bern bleibt grün Einsprache gegen die Planung Rehhag erhoben. Politisch konnten wir uns nicht durchsetzen. Mir hat es gezeigt, dass nicht alles politisches Grün grün ist, wenn es um die Natur geht. So kann ich nur noch hoffen, dass die Richter die Naturschutzpflicht ernster nehmen. Nicht die SP hat am Donnerstag verloren, wie der Bund schreibt, sondern einmal mehr die Natur."

Stadtratsdebatte

22.03.2018 - Heute wurde das Geschäft Rehhag im Stadtrat behandelt. Da sich der Stadtrat bereits früher gegen eine Bauschuttdeponie ausgesprochen hatte und sich das Gebiet zu einem bedeutenden Naturraum der Region entwickelt hat, haben wir von der SP/JUSO-Fraktion einen Rückweisungsantrag gestellt. Dieser wurde von der Feien Fraktion (AL, PdA, GaP) unterstützt und von den anderen Fraktionen abgelehnt. Leider konnten wir den Stadtrat nicht überzeugen und so wurde die Überbauungsordnung (37:22) und der Zonenplan (36:22) angenommen. Nun wird die Stimmbevölkerung am 10. Juni über den Zonenplan abstimmen und Überbauungsordnung wird bereinigt öffentlich aufgelegt.

Auszug aus dem Stadtratsprotokoll

Eintretensdebatte: "Wie Benno Frauchiger ausgeführt hat, hat die Planung Rehhag eine sehr lange Geschichte und das Areal liegt uns allen sehr am Herzen. Bereits 2013 hat der Stadtrat das Geschäft beraten, in Form einer überwiesenen Motion, die Naturschutz und Naherholung statt einer Bauschuttdeponie verlangt. Damals wollte der Gemeinderat den Motionspunkt 4 abschreiben, wie von Benno Frauchiger ausgeführt, weil die ganze Lehmgrube als Deponiestandort vorgesehen war. Damals stand als PVS-Sprecher Manfred Blaser von der SVP hier und sagte, ich zitiere: «Hier ist Kontrolle angezeigt. Ich unterstütze es nicht, dass man dort beliebig Bauschutt deponieren kann. Das Naturschutzgebiet muss erhalten bleiben.» Dieser Meinung ist der Stadtrat gefolgt, wie Sie gehört haben, mit 39 gegen 23 Stimmen hat er den Motionspunkt nicht abgeschrieben. Wir haben sehr viel diskutiert und viele Fragen und Unklarheiten abgeklärt und sind zur Überzeugung gelangt, dass wir das Geschäft nicht ohne weiteres durchwinken können. Bereits heute ist die Lehmgrube ein sehr wichtiger Naturraum für die Region, und in den vergangenen 15 Jahren hat sich so einiges getan im Gebiet. Eine faunistische Aufnahme hat gezeigt, dass dieser Naturraum erhalten bleiben muss. Neben den schon bekannten Amphiben haben sich seltene und geschützte Kleintierarten angesiedelt, und etliche Vogelarten nutzen das Areal. Selbst die geschützte Orchidee Sumpf-Stendelwurz hat sich dort ausgebreitet. Nun mögen einige denken, ein paar Tierchen und Blümchen seien nicht so wichtig, und der Bauschutt müsse so oder so irgendwo «verlocht» werden. Aber so einfach ist es nicht. Gerade in der heutigen Zeit, wo die Natur stark unter Druck ist und vom Menschen bedrängt wird, müssen wir zum Bestehenden Sorge tragen und aufpassen, was wir für zukünftige Generationen noch an Artenvielfalt übriglassen. Auch die Umweltverbände finden, dass die Auffüllung mit hohen Risiken behaftet ist und ein Experiment darstellt. Und eine Interessenabwägung für seltene und vom Aussterben bedrohte Arten kann man nicht auf die leichte Schulter nehmen, insbesondere, da die Region Bern die grössten Reserven an Deponie-Volumen aufweist und es Alternativen gäbe für Deponien. Zum Beispiel kann jedermann im Mitwirkungsbericht von 2016 zum Richtplan ADT die Eingabe des Gemeinderats nachlesen: «Für die Stadt Bern stehen die planungsrechtlichen Sicherungen und die Inbetriebnahme des Standorts Rehhag kurz- und mittelfristig im Vordergrund. Um die Planung Rehhag, die im Jahr 2016 noch einer Volksabstimmung bedarf, nicht zu gefährden, begrüsst der Gemeinderat den regionalen Entscheid, auf den Standort Längeried zu verzichten.» Was er genau damit meint, darauf kann ja der Gemeinderat bei seinen Ausführungen noch näher eingehen. Daher hat uns die Begründung für eine unbedingte Deponie Rehhag nicht überzeugt, aus unserer Sicht ist es notwendig, das genauer abzuklären und Alternativen zum Rehhag zu diskutieren. Wie Sie im Antrag lesen können, ist die zwingende Auffüllpflicht durch das kantonale Baugesetz zwar vorgegeben, aber über die Bauverordnung wird sie ja auch relativiert und es besteht die Möglichkeit für Ausnahmen. Als letztes möchte ich folgendes festhalten: Den Wert dieses Naturraums für wirtschaftliche Interessen zu zerstören, ist aus meiner Sicht kurzfristig gedacht. Ich bitte Sie, unseren Rückweisungsantrag zu unterstützen, damit man über die Bücher gehen und am Schluss entscheiden kann, ob man einen derartigen Naturraum zerstören will oder ob es bessere Alternativen gäbe."

Detailberatung: "(...) Die Überraschung, dass wir das Geschäft ablehnen, ist eigentlich nicht sehr gross, dass hätten Sie nach der Motion, die 2003 eingereicht wurde, erwarten können. Wir haben auch die ganze Sache zum Deponiebedarf angeschaut und wir haben geschaut, wie er berechnet wurde. Die Berechnungen sind sehr sachlich gemacht worden und sie sind auch nachvollziehbar, aber sie sind sehr theoretisch und auf 30 bis 35 Jahre angelegt und sie berücksichtigen gewisse Punkte nicht. Sie können im Sachplan beispielsweise lesen, dass die Richtmenge pro Einwohner im oberen Bereich der Expertenschätzungen festgelegt werden soll, wobei der Bedarf für Grossbauprojekte für den Aushub, wie beispielsweise den Bahnhof, nicht berücksichtigt wurden. Die ganze Geschichte zur Deponiemenge ist also sehr theoretisch und führt dazu, dass man Reserven generiert, die man am Schluss vielleicht gar nicht braucht. Und wenn man einmal damit angefangen hat, den Naturraum kaputt zu machen, sind die seltenen und ausgestorbenen Tiere einfach weg, verschwunden aus der Region, die werden sich nicht mehr ansiedeln. Da macht es auch keinen Sinn, in 15 Jahren über die Revision des Richtplans zu reden und festzustellen, dass man jetzt weniger Deponievolumen brauche, denn da ist der Schaden ja bereits angerichtet. Wir bitten Sie, den Zonenplan und die ÜO, wie sie heute vorliegen, abzulehnen, und unsere Anträge für die Abstimmungsbotschaft anzunehmen." Timur Akçasayar (SP)

Faunistische Aufnahme

November 2017 - Im Auftrag von Bern bleib grün (www.bernbleibtgruen.ch) wurde von Christian Roesti, Orthopetra (www.orthoptera.ch) eine faunistische Bestandesaufnahme durchgeführt und einige der in der Rehhag-Grube lebenden Insekten kartiert. Der Bericht ist eine Sensation und zeigt deutlich, dass sich der Naturraum Rehhag weiterentwickelt hat und etliche seltene und geschützte, aber leider auch vom Aussterben bedrohte Arten vorkommen. Die aktuelle Planung bedroht die seltene Gelbbauchunke und sechs weitere geschützte und zum Teil vom Aussterben bedrohte Amphibienarten, 44 Vogelarten, seltene oder geschützte Tagfalter-, Libellen- und Heuschreckenarten und viele weitere seltene Kleinlebewesen sowie ein grosses Vorkommen der geschützten Orchidee Sumpf-Stendelwurz. Es ist unverständlich, dass der Gemeinderat sich dagegen gesträubt hat, eine Bestandesaufnahme durchzuführen. Wie der Bericht festhält, muss eine Zerstörung dieses Naturraumes verhindert werden: "In der Planung Rehhag wird keine Rücksicht auf den grossen Naturwert der Grube genommen. Zudem werden einzig die Flora sowie die Gruppe der Amphibien für eine Einschätzung der Lage betrachtet. Neben dem Verschwinden der vielen Lebensräume für eine vielfältige Flora und Fauna in der Grube wird auch der Druck von erholungssuchenden Menschen auf das Gebiet stark ansteigen. Es ist utopisch zu denken, dass mit einer Umstrukturierung die Naturwerte erhalten werden können. Deshalb ist aus der Sicht der Fauna eine Umgestaltung absolut zu vermeiden. Die Grube und ihre Lebensräume müssen erhalten und gepflegt werden."

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Faunistische Aufnahme in der Grube der ehemaligen Ziegelei Rehhag in Bern (Christian Roesti / orthoptera.ch)
Bestand Rehhag-Grube 2017-11.pdf
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Verabschiedung Positionspapier

06.09.2017 - Nach reiflicher Überlegung und verschiedenen Abklärungen (Einsprache der SP Bümpliz/Bethlehem und Bern bleibt grün) bin ich nicht überzeugt, dass die Stadt zu einer Aufschüttung verpflichtet ist und der Deponiebedarf in der Region Bern vorhanden ist. Die fehlende Transparenz und die Verzögerung der SP/JUSO-Motion von Andreas Flückiger und Peter Blaser vom März 2003 (Planung Rehhag; Naturschutz und Naherholung statt Bauschuttdeponie! / Geschäfts-Nr. 2003.SR.000136) haben bei mir zu einem Umdenken geführt. Daher unterstütze ich die Forderungen der SP Bümpliz/Bethlehem, welche an der Mitgliederversammlung vom 6. September 2017 einstimmig angenommen wurde.

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Position der SP Bümpliz/Bethlehem zur Rehhag-Vorlage (06.09.2017)
SPBB PlanungRehhag 2017-09-06.pdf
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Kleiner Fraktionsausflug

08.04.2017 - Die Rehhag-Grube hat eine lange Geschichte mit verschiedenen Versuchen für eine weitere Entwicklung des Gebietes. Da nun die öffentliche Auflage für den Zonenplan und für die Überbauungsordnung läuft, haben ich und meine Stadtratskollegin aus Oberbottigen, Ladina Kirchen, am 8. April 2017 das tolle Wetter für einen kleinen Fraktionsausflug genutzt (siehe Bilder-Galerie). Obschon die Grube mittlerweile ein Amphibiengebiet von nationaler Bedeutung ist, wird eine Aufschüttung vom Kanton vorgeschrieben. Falls die Stadt Bern zur Aufschüttung verpflichtet ist und nach der Aufschüttung ein echtes, grösseres Naturschutzgebiet entstehen soll, bin ich gegenüber der neuen Überbauungsordnung und dem Zonenplan positiv eingestimmt. Die Schliessung der „Siedlungslücken“ im Gebiet sollen mit Gewerbe und Wohnen ergänzt werden. Wir bleiben dran!