Mobilität & Verkehr

Motion „Neue Tangentialbuslinie Bern Nordwest (Kleefeld - Neufeld)"

14.03.2019 - Einreichung Motion

Bereits früher gab es die Idee einer Busverbindung zwischen den Stadtteilen 5 (Nordquartier) und 6 (Bümpliz-Oberbottigen). Da nun eine Studie die Zweckmässigkeit einer Tangentialbuslinie zwischen dem Kleefeld, dem Neufeld und der Tiefenau bestätigt, schlagen wir die rasche Einführung dieser Linie. So kann die Lücke im städtischen Liniennetz geschlossen werden und der Verkehrskorridor Nordwest wird mit dem öffentlichen Verkehr gestärkt.

16.05.2019 - Stadtratsdebatte

Unsere dringlich erklärte Motion wurde nun im Stadtrat traktandiert und der Gemeinderat empfiehlt sie als Richtlinie erheblich zu erklären. Da die Motion von den Fraktionen her unbestritten war, wurde keine Abstimmung durchgeführt und ich konnte mein Votum leider nicht zu Ende führen (daher das ganze Votum als Skript).

Auszug aus dem Stadtratsprotokoll

Motionärs-Votum: "Ich danke dem Gemeinderat für seine kurze und prägnante Antwort zu unserer Motion. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat bereits reagiert hat und bei der Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RKBM) eine vertiefende Prüfung für eine neue Tangentialbuslinie Kleefeld-Neufeld beantragt hat. Die Tangentialbuslinien in der Stadt Bern sind für den städtischen öV nicht unbedeutend und verkehren seit mehreren Jahren in verschiedenen Quartieren. Die bestehenden Tangentialbuslinien werden laufend optimiert und das Angebot wird immer wieder ergänzt. Mittlerweile sind sie ein wichtiger Bestandteil des städtischen öV-Netzes. Sie entlasten die Hauptverkehrsachsen, insbesondere auch den Hauptbahnhof, und verbinden verschiedene Quartiere direkt miteinander, was von der Bevölkerung geschätzt wird. Die Wichtigkeit dieser Buslinien kommt auch im aktuellen Stadtentwicklungskonzept (STEK) 2016 zur Geltung: Im STEK ist festgehalten, dass die tangentialen öV-Beziehungen gestärkt werden sollen. Das unterstützt unsere Fraktion. Bei dieser Motion geht es um eine neue Tangentialbuslinie vom Kleefeld ins Neufeld, die hoffentlich früher als später bis in die Tiefenau verlängert wird. Die Idee einer Busverbindung im Korridor Bern Nordwest, entlang des Bremgartenwaldes, wird auch im STEK erwähnt. Die zuständigen städtischen Gremien haben also schon früh erkannt, dass eine direkte Busverbindung zwischen dem Stadtteil V und dem Stadtteil VI prüfenswert ist. Im Rahmen einer ETH-Diplomarbeit vom November 2018 betrachtete Adrian Kunz diesen Korridor näher und verfasste ein Angebotskonzept und eine Potenzialabschätzung. Ich danke Adrian Kunz für seine Abklärungen, ohne die es uns nicht möglich wäre, diese Tangentialbuslinie zu fordern. Diese Studie kommt zum Ergebnis, dass …“

Die Vorsitzende Barbara Nyffeler: „Da die Motion unbestritten ist, haben Sie nur Zeit für eine kurze Erklärung. Die Redezeit ist abgelaufen, ich muss Sie unterbrechen.“

„Das war mir nicht bewusst. Ich danke dem Stadtrat für die Annahme unserer Motion.“
Timur Akçasayar (SP)

 

Skript: Als erstes möchte ich dem Gemeinderat für seine kurze und prägnante Antwort zu unserer Motion bedanken. Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat bereits reagiert hat und die vertiefte Prüfung für eine neue Tangentialbuslinie Kleefeld-Neufeld bei der RKBM beantragt hat.  Die Tangentialbuslinien in der Stadt Bern sind für den städtischen ÖV nicht unbedeutend und verkehren bereits seit mehreren Jahren in den verschiedenen Quartieren. Diese Tangentialbuslinien werden laufend optimiert und es werden auch neue Linien angeboten. Heute sind sie sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil im städtischen ÖV: sie Entlasten einerseits die Hauptverkehrsachsen (insbesondere den Hauptbahnhof) und verbinden andererseits die verschiedenen Quartiere direkt miteinander, was von der Bevölkerung geschätzt wird. Die Wichtigkeit dieser Buslinien kommt auch im aktuellen STEK 2016 zur Geltung. So hält das STEK fest, dass die tangentialen ÖV-Beziehungen gestärkt werden sollen. Dies unterstützen wir voll und ganz, da ein gut ausgebauter ÖV unabdingbar für das Funktionieren einer Stadt ist. Und ohne einen guten ÖV sind die klimapolitischen Ziele nur schwer zu erreichen. Konkret geht es bei unserer Motion um eine neue Tangentialbuslinie vom Kleefeld bis Neufeld und - hoffentlich früher als später - mit einer Verlängerung ins Tiefenau. Die Idee einer Busverbindung im Korridor Bern Nordwest, entlang des Bremgartenwaldes, ist nicht neu, sie ist auch STEK erwähnt. Die zuständigen städtischen Gremien haben also schon früh erkannt, dass eine direkte Busverbindung, die den Stadtteil 5 (Nordquartier) und Stadtteil 6 (Bümpliz-Oberbottigen) direkt miteinander verbindet, irgendeinmal zu prüfen wäre. Im Rahmen einer ETH-Diplomarbeit vom letzten November hat Adrian Kunz den Korridor näher betrachtet und ein Angebotskonzept und eine Potentialabschätzung vorgenommen. Für diese Arbeit möchte ich Adrian Kunz hier und jetzt meinen grossen Dank aussprechen. Ohne diese Abklärungen wäre es uns heute nicht möglich, diese – aus unserer Sicht notwendige - Buslinie zu fordern. So kommt die Studie zum Ergebnis, dass z.B. der ÖV-Modalsplit im Korridor Nordwest lediglich 25% beträgt, bei total rund 8'800 Fahrten pro Tag. Zum Vergleich, der innerstädtische der Stadt Bern liegt bei 42.9%. Der tiefe Wert lässt sich schon aufgrund der fehlenden direkten ÖV-Verbindungen zwischen den Stadtteilen 2, 5 und 6 erklären. Mit einer solchen direkten Verbindung würde sich der Modalsplit zugunsten des ÖV verbessern. In Anbetracht der Zeit verzichte ich auf das Vortragen zusätzlicher Zahlen und Details. Während fast alle Quartiere an das städtische ÖV-System angeschlossen sind, sind sowohl das Kleefeld als auch das Tiefenau schlecht erschlossen, wobei die Situation im Tiefenau um einiges schlimmer ist und die Unterversorgung akut ist. So wollen wir mit dieser Motion die Lücken im ÖV-Netz schliessen und auch für die Zukunft vorsorgen. Im besagten Korridor liegen wichtige Institutionen wie z.B. der Bremgartenfriedhof, die Universität, das Lindenhofspital, das Stadion Neufeld, die fast nur über den Bahnhof erreichbar sind. Und wir haben verschiedene Planungen und Verdichtungsprojekte in Arbeit (ESP Weyermannshaus, Viererfeld-Mittelfeld), die auch berücksichtigt werden müssen. Mit Punkt 4 der Motion wollen wir dem Rechnung tragen und sobald die Überbauung Viererfeld steht, soll die Linie bis ins Tiefenau verlängert werden. Dies bedeutet aber nicht, dass so lange gewartet werden muss, schliesslich wird bereits heute im Tiefenau gebaut und es entstehen mehr als 100 Familienwohnungen an der Reichenbachstrasse 118. Um diese Unterversorgung zu beheben, können natürlich andere Angebote oder Linienergänzung geprüft werden. Mit dem Punkt 3, der Verknüpfung mit der bestehenden Buslinie 32 von Riedbach nach Bachmätteli wollen wir das Kleefeld besser erschliessen und so auch einen Beitrag zur Attraktivität dieses Quartiers leisten. So gesehen können wir mit einer neuen Tangentialbuslinie im Korridor Bern Nordwest mehrere Fliegen auf einmal erledigen. Wir verbessern unseren Modalsplit, verknüpfen verschiedene Institutionen und Anlagen miteinander und sorgen für einen Anschluss für das unterversorgte Kleefeld und Tiefenau. Zum Schluss bitte Euch, dem Antrag des Gemeinderates zu folgen und unsere Motion als Richtlinie erheblich zu erklären. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


Interpellation „Zusätzliche Abstellkapazitäten westlich des Hauptbahnhofes: Wohin mit dem neuen Tramdepot für Bernmobil?“

29.11.2018 - Einreichung Interpellation

Mit der Medienmitteilung zum Chantier Bethlehem-West teilt der Gemeinderat mit, dass Bernmobil westlich vom Hauptbahnhof zusätzliche Abstellkapazitäten benötigt. Die Art und Weise der Kommunikation ist unglücklich. Auch wenn es im Stadtentwicklungskonzept (STEK2016) erwähnt ist, sollten solch bedeutende Infrastrukturprojekte nicht „nebenbei“ der Öffentlichkeit mitgeteilt werden. Dass die Stadt mit der Planung beginnt und sich bei den anstehenden Gebietsentwicklung überlegt, was sinnvoll sein kann, ist richtig. Ein solches Tramdepot birgt nicht nur Risiken und generiert nicht nur Emissionen, es kann auch eine Chance für verdichtetes Bauen und unterschiedliche Nutzungen sein. Daher mein Fragenkatalog in Form der Interpellation.

12.03.2019 - Antwort Gemeinderat

Die Antwort des Gemeinderates liegt nun vor und wurde mit einer Medienmitteilung begleitet, siehe BZ-Artikel weiter unten. Leider bin ich mit der Antwort nicht zufrieden, insbesondere die Antwort zur Frage Nr. 4 ist enttäuschend. Es wäre schön gewesen, wenn der Gemeinderat aufhören würde zu lavieren und klar kommunizieren würde, dass in der heutigen Zeit Infrastrukturanlagen zwingend mit zusätzlichen Nutzungen wie Wohnen, Gewerbe, etc. realisiert werden müssen. Die bisher kommunizierten Standorte bei der Endstation Bümpliz oder im ESP Ausserholligen oder beim Tscharnergut sind verworfen und es hat einen sehr interessanten Standort dabei (Bodenweid). Da wir einen Planungshorizont von 20 Jahren haben, haben wir genügend Zeit, um ein anständiges Projekt zu realisieren.


Motion „Keine Buebetrickli bei den verkehrsintensiven Vorhaben (ViV) – gegen eine Erhöhung der Fahrtenzahl für das Einkaufszentrum Westside“

08.11.2018 - Einreichung interfraktionelle Motion

Als der Entwicklungsschwerpunkt Brünnen mit Wohnen und Freizeit geplant wurde, wurden verschiedene Massnahmen zum Schutze der Natur und Bevölkerung festgelegt. So wurden die Fahrtenzahlen für das Einkaufs- und Freizeitzentrum Westside auf 6‘000 pro Tag bewilligt. Die Fahrtenzahlen werden nicht eingehalten und sollen nun auf 8‘000 erhöht werden (+33%). Für diese Erhöhung gibt es keinen Grund, da nicht alle möglichen Lenkungsmassnahmen genutzt wurden und der Verkehr nachhaltiger gestaltet werden kann.

31.01.2019 - Stadtratsdebatte

Die dringlich erklärte interfraktionelle Motion wurde nun im Rat debattiert und da die Mitwirkungsfrist bereits abgelaufen ist, haben wir den Punkt 1 zurückgezogen. Die „bürgerliche“ Antwort des Gemeinderates ist enttäuschend und steht aus unserer Sicht klar im Wiederspruch zu den verschiedenen Zielen des Gemeinderates in der Verkehrs- und Umweltpolitik. Der Rat ist mehrheitlich unserer Ansicht und hat die Motion als Richtlinie angenommen (38 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltung).

Auszug aus dem Stadtratsprotokoll

Fraktionserklärung: "Unsere Fraktion dankt dem Gemeinderat für seine Antwort, obwohl wir davon enttäuscht sind. Und wir halten an der Motion fest. Die Kontingentierung auf 6000 Fahrten täglich für das Freizeit- und Einkaufszentrum Westside wurde, wie die anderen flankierenden Massnahmen auch, nicht zum Spass festgelegt. Diese Massnahmen sollen die negativen Auswirkungen dieses Entwicklungsschwerpunkts für den Stadtteil 6 und die Umwelt mindern und die Lebensqualität erhalten. Es ist problematisch, wenn einzelne Massnahmen dieser Planung verändert werden. Die Erhöhung der Fahrtenzahlen um 33 Prozent ist massiv und widerspricht allen verkehrs- und umweltpolitischen Grundsätzen der Stadt Bern. Es stellt sich auch die Frage, wie der Gemeinderat seine Energie- und Klimastrategie umsetzen und wie er den CO2-Ausstoss senken will, wenn er bei verkehrsintensiven Vorhaben das Ziel des Schutzes der Umwelt ohne Not verändert. Die Kontingentierung auf 6000 Fahrten wurde nicht willkürlich festgelegt und sie wurde auch nicht bei Raclette und Bier an der Bümplizer Chilbi ermittelt, sondern sie beruht auf fundierten Daten. Nebenbei bemerkt: Es ist erstaunlich, dass man hier eine Erhöhung der Fahrtenzahlen vorsieht, während die Regionalkonferenz Bern-Mittelland an der Erarbeitung der Mobilitätsstrategie 2040 ist. Wie der Gemeinderat in seiner Antwort festhält, hat die Eigentümerschaft in der Vergangenheit verschiedene Massnahmen geprüft und umgesetzt. Diese Anstrengungen anerkennen wir, wobei man und frau sich die Frage stellen muss, ob das Parkhaus eines Freizeit- und Einkaufszentrums bereits um 6 Uhr morgens geöffnet sein muss, wenn die Geschäfte doch erst gegen 9 Uhr aufmachen. Es ist löblich, dass die Eigentümerschaft die Preisstruktur im Parkhaus überprüft und jetzt auch ändern will. Aber schon heute werden diese Anstrengungen unterminiert. So werden die Besucherinnen und Besucher des Westside zum Beispiel mit grossen Plakaten folgendermassen informiert, ich zitiere den entsprechenden Anbieter: „Parkgebühren hier vergünstigen. Profitieren Sie vom xy-Tarif, ein bis zehn Stunden für 20 Rappen pro Stunde.“ Ein anderer Anbieter informiert, das können Sie auf seiner Website nachlesen, dass man den ganzen Tag für 20 Rappen pro Stunde parkieren darf, man dürfe einfach nicht vergessen, das Ticket beim Ausgang umzuwandeln. Wer ein öV-Kombi-Ticket sucht, kann hingegen lange suchen. Ich habe Angebote gefunden, die mich mit öV ins Freiburgische, nach Luzern oder nach Zürich führen, aber keines für das Einkaufszentrum Westside. Im Interesse der Bevölkerung von Bümpliz, Bethlehem und Oberbottigen sowie für eine nachhaltige Verkehrspolitik bitte ich den Rat, die vorliegende Motion zu unterstützen und als Richtlinie erheblich zu erklären.“ Timur Akçasayar (SP)