Migration & Partizipation

Motion „Bei Einbürgerungen auch die zweite Amtssprache anerkennen“

29.06.2017 - Einreichung Motion

Das liberale Einbürgerungsreglement der Stadt Bern wird in verschiedenen Bereichen durch die kantonale Gesetzgebung behindert. So entschieden 2002 die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern, dass „die Verständigungsfähigkeit in einer der schweizerischen Amtssprachen“ zu sein hat. Das kantonale Gesetz legte bisher fest, dass nur die Amtssprache des jeweiligen Verwaltungsbezirks als sprachliches Eignungskriterium gilt. Mit dem geänderten Gesetz können die Gemeinden per 1.1.2018 neben der Verwaltungssprache auch Französisch zulassen (schliesslich sind wir ein zweisprachiger Kanton).

14.03.2019 - Stadtratsdebatte

Es ist erfreulich, dass der Gemeinderat unsere Motion annehmen will und das Anliegen unterstützt. So wurde nun im Stadtrat mit 61 Ja, 11 Nein und 1 Enthaltung die Motion erheblich erklärt und sie wird mit der geplanten Anpassung des städtischen Einbürgerungsreglements EBR hoffentlich bald umgesetzt.

Auszug aus dem Stadtratsprotokoll

Motionärs-Votum: "Im Namen der Motionäre danke ich dem Gemeinderat für die Antwort und für die Empfehlung. Ebenfalls danken wir für die relativ rasche Behandlung unseres Anliegens, das bei der ersten Lesung des städtischen EBR aufgenommen wurde. Mit dem städtischen EBR aus dem Jahr 2002 fassten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Kriterien der sprachlichen Eignung breit. Ich zitiere aus dem Reglement: «Die Verständigungsfähigkeit in einer der schweizerischen Amtssprachen» soll einerseits der sprachlichen Vielfalt der Schweiz Rechnung tragen und andererseits auch der besonderen Rolle der Gemeinde Bern. Das war der Wille des Berner Volkes. Das alte kantonale Bürgergesetz berücksichtigte dies aber nicht. Es liess keine solche Regelung zu, sondern akzeptierte nur die deutsche Sprache, da es sich dabei um die Amtssprache des Verwaltungsbezirks handelt. Seit dem 1. Januar 2018 ist das anders. Die sprachliche Eignung wurde erweitert und wir können nun neben der deutschen auch die französische Sprache als Kriterium zulassen. Für die Stadt Bern gibt es keinen Grund, gegen die Aufnahme dieses Kriteriums zu sein, denn mit unserer Nähe zur Romandie und unserer Brückenfunktion sowie als Hauptort des Kantons Bern haben wir auch französischsprachige Bildungseinrichtungen. Selbst der bürgerlich geprägte Kanton Bern stellte vor einiger Zeit fest, dass er ein zweisprachiger Kanton ist und entsprechende Massnahmen für das Zusammenleben und für die Förderung der sprachlichen Vielfalt benötigt. Ich erlaube mir, ein wenig spitzfindig zu werden: Der Gemeinderat schreibt in seinem Vortrag, dass, ich zitiere: «im Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenlebens in der Stadt Bern vornehmlich Deutsch gesprochen wird». Dieser Aussage kann ich leider nicht zustimmen. Wenn schon, wird vornehmlich Berndeutsch gesprochen, nicht Schriftdeutsch. Berndeutsch ist aber kein Deutsch im Sinne der Einbürgerungskriterien. Dass die ansässigen Personen aus integrationspolitischer Sicht über Deutschkenntnisse verfügen müssen, ist uns klar. Die Frage ist nur, auf welchem Niveau die Kenntnisse der schriftdeutschen Sprache vorliegen müssen. Es ist ein Unterschied, ob ich im Alltag mit Schriftdeutsch oder mit Mundart konfrontiert bin und mich verständigen muss. Es ist etwas anderes, wenn man in grosser Aufregung und mit verwaltungstechnischen Verständnisbarrieren ein Verfahren in einer Fremdsprache bestreiten muss. Ich bitte Sie daher im Interesse der Chancengleichheit und der sprachlichen Vielfalt, die vorliegende Motion anzunehmen.“ Timur Akçasayar (SP)


Vorstellung Partizipationsmotion

27.08.2017 - Besuch Mikrofon Bern West

Unter dem Motto "Mitmachen, Mitgestalten, Mitwirken" organisierte die MiAu-Q zum zweiten Mal das Mikrofon Bern West, auch als Vorbereitung zum städtischen Forum der Migrantinnen und Migranten. Der Anlass begann mit einem Rückblick der Ergebnisse vom letzten Jahr (Schule und unsere Kinder). Nach einer kleinen Pause wurde den Anwesenden die Partizipationsmotion erklärt und mit einem kurzen und lustigen Theater verdeutlicht. Christa Amman (Alternative Linke) und ich durften als Stadträte eine Grussbotschaft ausrichten und zu dritt, mit Stadtrats-Vizepräsidentin Regula Bühlmann (GB), lauschten und diskutierten wir in den Runden über die Ideen und Wünsche der Migrantinnen. Es würde mich sehr freuen, wenn trotz des schwierigen Wortes Partizipationsmotion (selbst ich hatte Mühe es korrekt auszusprechen), dass wir Stadträte bald über ein Anliegen von Migranten beraten können.